pjraue Blog von Paul-Josef Raue

Wer ist ein guter Politiker?

„Dialog“ muss das Wort des Jahres werden! Oder das Unwort, je nach politischer Orientierung. Wird ein Problem in unserer Gesellschaft artikuliert, kommt mit Sicherheit ein Politiker oder Bischof und sagt reumütig: Darüber müssen wir in einen Dialog eintreten – als ob es einen Ort in unserer Demokratie gäbe, auf dem „Eintritt verboten“ steht.

„Diesen Protest müssen wir ernst nehmen! Damit muss sich endlich die Politik beschäftigen! Wir müssen den Menschen besser erklären, was wir tun!“, so tönen gleich mehrere Politiker, nicht nur von der Opposition, wenn Demonstranten für oder gegen etwas sind – gegen eine Koalition, gegen Rechts oder gegen Links, gegen ein Flüchtlingsheim, gegen Europa oder für das Abendland. Schaffen es die Demonstranten sogar in die „Tagesschau“, dann werden die Minen von Politikern noch ernster und selbst unaufgeregte wie der Schäuble geloben Besserung.

Als ob sich die Politik nicht unentwegt mit allem beschäftigt, aber die meisten einfach nicht hinhören. Als ob es in Zeiten des Internets nicht einfach wäre, alles und alle runterzumachen, mal kurzerhand eine Beleidigung in die Welt zu brüllen, unterstrichen mit der Bemerkung: Auf das Volk hört ja keiner!

Also Dialog! Aber wollen alle, die das fordern, überhaupt reden? Und wen schicken sie zum Reden? Wählen sie ihre Vertreter und fordern gleichzeitig: Alle Gewählten lügen und denken nur an sich? Woher wissen sie, dass sie eine Mehrheit hinter sich haben? Oder interessiert sie das nicht? So viele Fragen und noch mehr wie: Haben wir eigentlich keine anderen Probleme?

Deutschland war in diesem Jahr wieder eine Insel des Friedens und der Zufriedenheit: Uns geht es in einer großen Zahl so gut wie niemals zuvor, der Optimismus erreicht Rekordwerte, während um uns herum die Welt immer schwärzer wird. Selten zuvor sind Krieg, Unterdrückung und Verfolgung so nah an unsere Grenzen gerückt: Der Bürgerkrieg in der Ukraine wütet nicht einmal eine Tagesreise entfernt, und die Bürgerkriege in Syrien, direkt an der Nato-Grenze, und im Irak liefern uns Bilder der Grausamkeit, die keine Zeitung bei uns und kein Fernseh-Sender zu zeigen wagt.

Mit Gott, den sie Allah nennen, auf ihrer Seite bauen Fanatiker vor Europas Haustür einen Staat wie im Mittelalter: Längst verscharrte Teufel kriechen wieder aus den Katakomben der Geschichte ans Licht, verbrennen Menschen oder schlagen sie ans Kreuz – und schwenken freudig ihre schwarzen Fahnen, wenn wir die wenigen, denen die Flucht gelungen ist, so schnell wie möglich zurückschicken wollen.

Es ist ein großer Wert, den inneren Frieden in einer Gesellschaft zu bewahren. Nur – ist er in Deutschland wirklich bedroht? Und wenn ja: von wem?

Wer sind wir in dieser unruhigen Welt – dass wir uns um unsere Achse der Selbstzufriedenheit drehen, als wären wir der Mittelpunkt? Was wollen wir eigentlich?

Es lohnt eine Selbstbesinnung auf die Werte der Demokratie, also der Form des Zusammenlebens, die vor Willkür und Menschenverachtung am besten schützt. Dafür brauchen wir Volksvertreter mit Rückgrat – die zuhören können, die Rückgrat haben und ein Gewissen besitzen statt nur einen Riecher für Umfragen und Volkes labilen Willen, oft von der Laune des Moments bestimmt.

Als sich Anfang Oktober der Landtag in Brandenburg zur ersten Sitzung traf, hielt der Älteste eine Rede. Er fragte: Was ist ein guter Politiker? Ein guter Volksvertreter?

Ist das einer, der den Wähler verspricht, all ihre Wünsche zu erfüllen? Oder ist es einer, der auf seine Wähler hört, aber seiner Vernunft und seinem Gewissen folgt?

Er nahm als Vorbild den englischen Politiker und Publizisten Edmund Burke, der vor 240 Jahren dies Ideal entwarf: Der Abgeordnete lebe in engster Verbindung zu seinen Wählern und tausche rückhaltlos die Gedanken mit ihnen aus; ihre Wünsche besitzen für ihn ein großes Gewicht und ihre Interesse fordern seine unablässige Aufmerksamkeit. Der gute Politiker löse am Ende Sonderinteressen auf zum Wohl des Ganzen.

Nur – wissen wir heute noch, was das Ganze ist? Das Wohl des Ganzen? Das Gemeinwohl? Verlieren wir uns nicht in einer kaum mehr überschaubaren Menge von Interessen und Gruppen, die sich auf ein Thema konzentrieren?
Also: Wenden wir uns wieder dem Ganzen zu! Reden wir miteinander! Hören wir zu! Haben wir Respekt vor der anderen Meinung! Pochen wir nicht mehr auf das Einmalige der eigenen Meinung! Besinnen wir uns im kommenden Jubiläums-Jahr der Einheit wieder an das, was uns stark gemacht hat!

Es ist übrigens eine Frage des Respekts vor Ihnen, den Lesern, aufzulösen: Wer war der Älteste, der die beeindruckende Rede in Potsdam gehalten hat? Es war ein Abgeordneter der AfD, Alexander Gauland.

Hätten Sie weiter gelesen, wenn Ihnen das zu Beginn des Textes klar gewesen wäre? Mit Respekt vor der Meinung des anderen beginnt der Frieden einer guten Gesellschaft.

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Thüringer Allgemeine 31.12.2014

Warum müssen wir Flüchtlingen helfen?

Jeder Kanarienvogel, der sich in der Dachrinne verfangen hat, wird von Feuerwehr, Polizei, Tierarzt, Hausmeister und Passanten gerettet. Warum gestehen wir das den Syrern nicht zu? Wir müssen anderen Menschen helfen. Warum? Weil wir es können. Wer Banken retten kann, kann auch Menschen retten.

Christian Springer (Jg 1964), Kabarettist in München und Gründer des Vereins „Orienthelfer“, in der SZ 27. September 2014 (Wochenende, „Tod durch Wegsehen“)